Abgeordnete diskutieren das Gesetz für Zivilluftfahrt

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Die Abgeordneten diskutieren am Rande der Sitzung. (Foto: VOVonline)


(VOVworld) – Verkehrsminister Dinh La Thang hat in der Parlamentssitzung am Mittwoch ein Bericht über den Bau des internationalen Flughafens Long Thanh in der südvietnamesischen Provinz Dong Nai vorgetragen. Demnach kostet das Bauprojekt 18,7 Milliarden US-Dollar. Die Bauzeit soll in drei Phasen geteilt werden. Die Baukosten kommen aus dem Staatshaushalt, aus Staatsanleihen sowie den Entwicklungshilfen. Der Flughafen kann 100 Millionen Passagiere pro Jahr empfangen, nachdem er in Betrieb genommen wird.

Am Donnerstag diskutierten die Abgeordneten ebenfalls das Gesetz für Zivilluftfahrt. Die meisten sind für die Regel, dass die Verwaltungsbehörde der Zivilluftfahrt dem Verkehrsministerium angehört. Viele Parlamentarier forderten konkrete Regeln sowie Maßnahmen, um das Streichen und Verspätung von Flügen wiedergutzumachen. Dazu die Abgeordnete Nguyen Thanh Thuy aus der südvietnamesischen Provinz Binh Dinh:

“Nach der Regel des Absatzes Nr. 2 des Artikels Nr. 528 des Zivilgesetzes ist das Flugticket der Beweis für den Transportvertrag zwischen den Seiten. Das Streichen und Verspätung von Flügen verletzen deshalb diesen Vertrag. Die Passagiere haben das Recht, eine Entschädigung zu fordern. Es gibt aber im geltenden Gesetz keine Regel, die die Verantwortung der Fluggesellschaften in diesem Fall bestimmt. Es gibt auch keine Regel, welche Behörde die Aufgabe übernimmt, die Forderung nach Entschädigungen der Passagieren zu lösen. Vor kurzem wurde dem Gesetzesentwurf für Zivilluftfahrt Regeln hinzugefügt, die sich mit dem Streichen und Verspätung von Flügen beschäftigen. Diese sind aber ganz allgemein und helfen deshalb nicht viel zur Lösung der Frage.”

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