Ein Abgeordneter äußert seine Meinung. (Foto: An Dang/VNA)

(VOVworld) – Der geänderte Gesetzentwurf für Staatsrechnung hat in der Parlamentssitzung am Dienstag im Mittelpunkt gestanden. Die meisten Abgeordneten waren der Meinung, dass sich der diesmalige Gesetzentwurf im Vergleich zu dem, der der vorherigen Parlamentssitzung vorgelegt wurde, beachtlich verbessert habe. Sie forderten allerdings auf, die Verantwortung des Rechnungshofs klarer zu bestimmen, um dadurch die Ehrlichkeit, die Transparenz und den rechtlichen Wert dieser Behörde zu stärken. Phung Duc Tien, Abgeordneter aus der nordvietnamesischen Provinz Ha Nam, betonte die Notwendigkeit, der Arbeit des Rechnungshofs das Prinzip “schnell, rechtzeitig” hinzuzufügen:

“Diese Ergänzung ist geeignet für die Meinung über die Verkürzung der Rechnungsfrist, die bereits im Artikel Nr. 34 des Gesetzentwurfs geregelt wurde. Mit diesem Prinzip sollen die gesetzlichen Folgen rechtzeitig bewältigt und die Verluste der Staatsfinanzen eingeschränkt werden. Es trägt außerdem dazu bei, die Korruptionsfälle und die negativen Erscheinungen bei der Verwaltung und Nutzung des öffentlichen Vermögens zu begrenzen.”

Am Dienstagnachmittag diskutierten die Abgeordneten in Gruppen über einige umstrittene Inhalte des geänderten Strafgesetzentwurfs. Sie waren im Wesentlich mit der Notwendigkeit einverstanden, den Gesetzentwurf zu ändern und zu verbessern. Die Parlamentarier betonten allerdings, dass sich die Änderung darauf konzentrieren solle, die umstrittenen Fragen zu lösen, die die Effektivität des Kampfes gegen die Kriminalität schwächen.