Der Abgeordnete Vu Trong Kim von der vietnamesischen vaterländischen Front.

(VOVworld) – Die Abgeordneten haben am Mittwoch den Gesetzesentwurf zur Organisation der Kriminalpolizei und den Programmentwurf zum Aufbau des Rechtssystems in Vietnam und gesetzliche Beschlüsse des Ständigen Ausschusses des Parlaments diskutiert. Sie machten Vorschläge zur Verbesserung des Paragraphen 60 des Sozialversicherungsgesetzes von 2014. Die meisten Abgeordneten waren der Auffassung, dass das Parlament einen Beschluss verabschieden soll, in dem es den Arbeitnehmern erlaubt, ein Jahr nach der Arbeitskündigung die Sozialversicherung auflösen zu können. Die Arbeitnehmer haben auch das Recht, vorzubehalten, die Beiträge der Sozialversicherung zu verschieben, damit sie Rente bekommen können. Das Gesetz soll den Arbeitnehmern erlauben, möglich mehrere Variante zu wählen, nach dem Motto “Wer Beiträge zahlt, der bekommt Rente”. Die Abgeordneten sprachen sich dafür aus, dass der Aufbau des Rechtssystems noch langsam und die Qualität der Gesetzesentwürfe noch beschränkt sei. Sie schlugen vor, dem Parlament im kommenden Jahr den Gesetzesentwurf zur Demonstration vorzulegen. Das Parlament soll es auf seiner Sitzung Ende des kommenden Jahres verabschieden. Dieses Gesetz solle dem Geist der Verfassung 2013 entsprechen, Menschenrechte überhaupt sowie Rechte und Pflichte der Bürger zu gewährleisten.

Am Nachmittag diskutierten die Abgeordneten das Gesetz der Strafprozessordnung.