Das Parlament berät über den Gesetzesentwurf zur Erlassung der gesetzlichen Vorschriften

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Pham Tat Thang, der Abgeordnete aus der Provinz Vinh Long. (Foto: quochoi.vn)

(VOVworld) – Am Freitagnachmittag haben die Abgeordneten auf der Parlamentssitzung über den Gesetzesentwurf zur Erlassung der gesetzlichen Vorschriften beraten. Das Gesetz zur Erlassung der gesetzlichen Vorschriften ist die Grundlage, um das Gesetzessystem in Vietnam zu vervollständigen. Die meisten Abgeordneten waren der Meinung, dass dieses Gesetz erforderlich ist. Sie waren ebenfalls mit dem Inhalt des Entwurfs einverstanden. Pham Tat Thang, der Abgeordnete aus der Provinz Vinh Long, sagte.

“Ich unterstütze, dass die Behörden auf der Kreis- und Gemeindeebene die gesetzlichen Vorschriften erlassen dürfen. Ein Machtorgan, der die staatliche Verwaltung in heimischen Regionen führt, soll Mittel haben, um seine Leitung und Verwaltung durchführen zu können. Dieses Mittel ist die Erlassung der gesetzlichen Vorschriften. Aber im Gesetzesentwurf soll diese Kompetenz konkret bestimmt werden, damit die Kreise und Gemeinden ihre Funktion und Aufgaben richtig erfüllen können.”

Am Freitagvormittag diskutierten die Abgeordneten über den Gesetzesentwurf über die Aufsichtsarbeit des Parlaments und der Volksräte.

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