Abgeordnete diskutieren in der Fragestunde über die Umsetzung der Parlamentsbeschlüsse


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Vizepremierminister Nguyen Xuan Phuc. (Foto: VOVonline)


(VOVworld) – Auf der Parlamentssitzung am Montag hat Vizepremierminister Nguyen Xuan Phuc über die Erfolge in den sieben Hauptbereichen berichtet. Unter anderem ging es um die Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Innenangelegenheiten, Finanzen und Inspektion.  Seit der letzten Fragestunde habe die Regierung für alle beteiligten Behörden deutlich angeordnet, ihre Aufgaben zu erfüllen. Neben den erreichten Ergebnissen müssen sie sich noch darauf konzentrieren, die Investitionen für die Landwirtschaft, die Modernisierung ländlicher Entwicklung sowie den Konsum ländlicher Produkte zu stärken. Der Anteil armer Haushalte in den ethnischen Minderheiten sei noch hoch. Die Verwaltungsreform habe mit der Entwicklung den Schritt noch nicht gehalten, vor allem die Verbesserung des Geschäftsumfelds. Die Problemkredite hätten sich auf bis zur erlaubten Höchstgrenze erhöht. Auch die Bekämpfung von Korruption und Verschwendung habe das gesetzte Ziel noch nicht erreicht.

Die Abgeordneten schlugen der Regierung vor, weitere Maßnahmen für die Landwirtschaft und Fischerei zu ergreifen. Beispielsweise solle sie Unternehmen mobilisieren, stärker in diese Bereichen zu investieren, um die Logistik für den Fischfang aufzubauen und den Konsummarkt für Landwirtschafts- und Meeresprodukte zu fördern. Dazu sagte Abgeordnete Huynh Van Tinh aus der südvietnamesischen Provinz Tien Giang:

„Die Regierung muss Schritte einleiten, um die Unternehmen dazu aufzufordern, stärker in die Landwirtschaft zu investieren. Beispielsweise könnte sie den Unternehmen Privilegien bei Steuer und Grundstücken anbieten. Der Konsum der Landwirtschafts- und Meeresprodukte hat sich stark verändert, es gibt aber auch dort noch Probleme. Daher soll die Regierung entschlossene Maßnahmen ergreifen, um zu garantieren, dass die Bauern und Fischer Zinsen erhalten. Alle Ministerien sollen eng zusammenarbeiten, damit die Landwirtschaft sich einheitlich entwickeln kann.“

Obwohl die Verwaltungsformalitäten bereits vereinfacht wurden, müsse man auch den Staatsapparat weiter vereinfachen und die Qualität des Services für die Bürger verbessern, so der Abgeordnete Nguyen Ba Thuyen aus der zentralvietnamesischen Provinz Lam Dong:

„Die Regierung soll den Arbeitsplätzen mehr Aufmerksamkeit schenken. Wir müssen beispielsweise die Voraussetzung zum Entlassen von Beamten und Angestellten strikter bestimmen. Außerdem sollten wir die Korruption intensiver bekämpfen. Es ist zudem wichtig, das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Beamten aufzubauen.“

Die Abgeordneten forderten die Regierung dazu auf, Maßnahmen gegen Imitationen und qualitativ schlechte Produkte zu klären sowie so schnell wie möglich eine Leitlinie für Bürger zu erlassen, deren Grundstücke für den Aufbau von Wasserkraftwerk enteignet werden.  

 

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