Vizeparlamentspräsident Uong Chu Luu. (Foto: baotintuc.vn)

 
(VOVworld) – Auf der Sitzung des ständigen Parlamentsausschusses am Mittwoch haben die Abgeordneten unter der Leitung des Vizeparlamentspräsidenten Uong Chu Luu über die Ausarbeitung der Gesetze und Verordnungen im Jahr 2015 diskutiert. Viele Abgeordneten waren der Meinung, dass es notwendig ist, die Gesetzesentwürfe entsprechend der Verfassung qualitativ auszuarbeiten, bevor sie dem ständigen Parlamentsausschuss und dem Parlament vorgelegt werden. Um die Verfassung von 2013 effektiv umzusetzen, sollten Gesetzesentwürfe über die Strukturen und Kompetenzen der betreffenden staatlichen Behörden im Programm zur Ausarbeitung der Gesetze im Jahr 2014 ergänzt werden. Dann könnte man sich im kommenden Jahr darauf konzentrieren, die Gesetze und Verordnungen auszuarbeiten, um Regelungen der Verfassung zu konkretisieren, vor allem die Bestimmung für wirtschaftliche Institutionen, Menschenrechte sowie grundsätzliche Rechte und Pflichten der Bürger. Einige Abgeordneten gingen davon aus, dass Vietnam die Ausarbeitung der Gesetze ändern sollte, damit Gesetzesentwürfe verabschiedet werden können, die den Forderungen der Praxis gerecht werden sowie der Verfassung entsprechen. Darüber hinaus sollte man auf die Bearbeitung von Regelungen achten, bei denen es noch Meinungsverschiedenheiten gibt.