Die Abschlussveranstaltung des ständigen Parlamentsausschusses. (Foto: VNA)

 
(VOVworld) – Nach zwei Arbeitstagen hat der ständige Parlamentsausschuss am Mittwoch seine 29. Sitzung abgeschlossen. Der Parlamentsausschuss einigte sich darauf, dass das Parlament auf seiner jüngsten Sitzung das geplante Programm erfüllt hat. Dadurch könnte es das Vertrauen der Bevölkerung erhalten und dessen Einigung schaffen, um das Land zu entwickeln und die Souveränität zu verteidigen. Das Parlament habe Fortschritte und Änderungen bei der Vorbereitung, Organisation und Leitung der Sitzung gemacht. Die Diskussion konzentrierte sich auf wichtige Fragen und dadurch wurde das Verantwortungsbewusstsein der Abgeordneten deutlich gezeigt, hieß es. Auf der nächsten Parlamentssitzung werden die sozial-wirtschaftliche Fragen, der Staatshaushalt und der Bericht über Justizarbeit debattiert. In diesem Jahr wird die neue Verfassung umgesetzt. Deshalb seien der Aufbau der Gesetze und die Änderung und Ergänzung der gesetzlichen Vorschriften wichtige Aufgaben, sagte Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung.

“Auf der nächsten Parlamentssitzung werden bis zu 17 Gesetzesentwürfe verabschiedet. Das ist die bislang größte Anzahl von Gesetzesentwürfen auf einer Parlamentssitzung. Diese Gesetze werden vor allem nach der Umsetzung der neuen Verfassung erlassen. Der ständige Parlamentsausschuss soll sich deswegen anstrengen, um die Verfassung in Gesetzen darzulegen. Vor kurzem haben wir die Gesetzesprojekte über Parlament, Gerichte und Staatsanwaltschaft überprüft. Die Gesetze für Bürgeridentifikation, für Personenstand und für die Freiheit der Bürger sollen der Bevölkerung dienen.”

Auf der nächsten Sitzung wird das Parlament voraussichtlich 30 Gesetzesprojekte und zwei Beschlussentwürfe diskutieren.