Blick auf die Sitzung des Ständigen Parlamentsausschusses. (Foto: VTV Online)

(VOVworld) – Der Ständige Ausschuss des Parlaments hat am Dienstag das Gesetzesprojekt zur Verwaltung und Nutzung staatlicher Kapitale und den geänderten Entwurf des Immobilienhandelsgesetzes diskutiert. Einige Abgeordnete sind der Meinung, dass das Gesetzesprojekt zur Nutzung staatlicher Kapitale zu umfangreich ist. Sie schlugen vor, dieses Gesetzesprojekt zu ändern, damit er sich mit dem Staatsinvestitionsgesetz und mit dem geänderten Unternehmensgesetz nicht überlappt. Der Wirtschaftsausschuss des Parlaments schlug vor, den Gesetzesentwurf als „Gesetz zur Verwaltung und Nutzung staatlicher Kapitale zur Investition in Produktion und Handel in Unternehmen“ zu benennen. Damit werde der Umfang des Gesetzes verkleinert. Demnach reguliere das Gesetz nur staatliche Kapitale bei Investition in Unternehmen. Investition in Projekte des Infrastrukturbaus wird im Staatsinvestitionsgesetz reguliert.

Mit dem Entwurf des geänderten Immobilienhandelsgesetzes sind die Abgeordneten in der Regel einverstanden, dass Firmen eine Bürgschaft abgeben muss, bevor sie noch nicht fertige Häuser und Wohnungen verkaufen. So kann das Recht der Kunden gewährleistet werden.