Blick auf den Abschlusssitzung des Ständigen Parlamentsausschusses am Donnerstag. (Foto: Minh Cham)

(VOVworld) - Der ständige Parlamentsausschuss hat am Donnerstag unter Leitung des Parlamentspräsidenten Nguyen Sinh Hung seine Sitzung abgeschlossen. Zuvor hatten die Parlamentarier über den geänderten Gesetzesentwurf zum Staatshaushalt diskutiert. Ihnen zufolge müssen Regelungen ergänzt werden, die verdeutlichen sollen, dass der Staatshaushalt einheitlich ist und die Verwaltung dezentralisiert wird. Auch Regelungen über die Transparenz bei der Verwaltung und Nutzung des Haushalts sollen verstärkt werden, betonte der Leiter des Rechtsausschusses Phan Trung Ly:

“Ich schlage vor, dass die Änderungen im Gesetz diesmal die noch bestehenden Probleme in der Bildung, der Verwaltung und Nutzung des Haushalts lösen können. Es ist wichtig, den Staatshaushalt einheitlich, transparent und effektiv zu behandeln. Das sollte man entsprechend der Verfassung durchführen.”

Die meistens Parlamentarier sind der Meinung, dass die neuen Regelungen im Gesetzesentwurf über die Einnahmen und Ausgaben sowie die Abrechnung des Staatshaushalts besser konkretisiert werden sollen.   Zum Abschluss der Sitzung wurde eine Mitteilung herausgegeben. Es handelte sich um neun Gesetzesentwürfe zu unter anderem Korruptionsbekämpfung und Umstrukturierung der Wirtschaft. Bei dieser Sitzung beantworteten Umweltminister Nguyen Minh Quang und der Gouverneur der Staatsbank Nguyen Van Binh die Fragen der Parlamentarier. Besprochen wurden außerdem die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention und die UN-Antifolterkonvention.