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Abgeordneter Cao Sy Kiem. (Foto: VOVonline) |
(VOVworld) – Am Samstag haben die Abgeordneten die Umsetzung des Staatshaushaltes in diesem Jahr und den Plan für den Staatshaushalt für das nächste Jahr diskutiert. Einige Abgeordnete forderten, dass die Ausgaben stärker kontrolliert und die Investitionen für unwichtige Bereiche reduziert werden sollten. Dazu der Abgeordnete Nguyen Huu Duc aus der Provinz Binh Dinh.
“Man muss den Staatshaushalt vorsichtig verwalten und auf die Entwicklung der Einnahmen aus dem Inland achten. Wenn der Staatshaushalt vor Schwierigkeiten steht, sollte man zuerst die Einnahmen und die Ausgaben reformieren. Man sollte aber die Finanzierung der Sozialfürsorge und die Hilfe zum Leben für arme Menschen auf möglichst hohem Niveau halten.”
Die meisten Abgeordneten waren einverstanden mit dem Vorschlag der Regierung, zusätzlich knapp sechs Milliarden Euro einer Regierungsanleihe bis 2016 zu frei zu geben. Damit dieses Geld effizient verwendet wird, forderten die Abgeordneten die Regierung dazu auf, wichtige Programme zu bevorzugen und vor allem aktuelle Programme, die in den kommenden zwei Jahren fertig gestellt werden sollen. Dazu Abgeordneter Cao Sy Kiem aus der Provinz Thai Binh.
“Ich stimme mit der Regierung über die zusätzliche Regierungsanleihe überein. Aber dieses Geld muss in entlegenen und armen Gebieten investiert werden, wo die Menschen es wirklich dringend benötigen. Wir schlagen vor, dass diese Summe in Bereichen wie Landwirtschaft, Gesundheit, Trinkwasserversorgung und Verkehr investiert werden soll.”
Am selben Tag haben der Minister für Planung und Investition Bui Quang Vinh und Finanzminister Dinh Tien Dung einen Bericht über ihre Arbeitsbereiche erstattet.