Abschluss der 35. Sitzung des ständigen Parlamentsausschusses

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Vize-Parlamentspräsidentin Tong Thi Phong. (Foto: congly.com.vn)


(VOVworld) – Unter Leitung der Vize-Parlamentspräsidentin Tong Thi Phong ist die dreitägige Sitzung des ständigen Parlamentsausschusses in Hanoi zu Ende gegangen. In ihrer Rede forderte sie den Parlamentsausschuss auf, sich in den kommenden drei Monaten auf die Vorbereitungen für die bevorstehende 132. Vollversammlung der Interparlamentarischen Union in Hanoi zu konzentrieren.

Zuvor hatten Mitglieder des ständigen Ausschusses über den Gesetzesentwurf für Festnahme und Untersuchungshaft beraten. Vertreter des Justizausschusses forderten, dass das Modell und das System der Organe, die Gefängnisse verwalten, klarer festgelegt werden sollte. Laut vietnamesischer Verfassung sind Menschen, die festgenommen werden oder in Untersuchungshaft sitzen, noch keine Verbrecher. Deswegen müssten ihre Bürgerrechte gewährleistet werden, wie beispielsweise das Recht auf Lebenssicherheit, Gesundheit und medizinische Versorgung, hieß es.

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