Staatspräsident (l.) und Premierminister Nguyen Tan Dung leitet die Sitzung über Justizreform. (Foto: chinhphu.vn)

(VOVworld) – Staatspräsident Truong Tan Sang und Premierminister Nguyen Tan Dung haben am Freitag eine Sitzung über die Justizreform geleitet. Dabei bekräftigte der Premierminister, die Parteileitung der Regierung schenke der Justizreform große Aufmerksamkeit und kontrolliere streng die Umsetzung der Justizreform. Er forderte die Zentralabteilung für Justizreform dazu auf, die Rolle der Verwaltungsgerichte sowie der öffentlichen Anwälte und der kostenlosen Justizberatungsgruppen zu verstärken. Diese sollten sich aktiver dafür engagieren, die Behörden und die Organisationen bei der Lösung der Beschwerden der Bevölkerung zu unterstützen, so der Premierminister.

Der Staatspräsident forderte inzwischen die Regierung auf, die Rechtsaufklärung und –verbreitung voranzutreiben, um dadurch das Wissen und das Bewusstsein der Bevölkerung bei der Einhaltung der Gesetze zu erhöhen. Der Staatschef und zugleich der Leiter der Zentralabteilung für Justizreform äußerte den Wunsch, dass sich die Regierung darauf konzentrieren werde, die Verwaltungsreform in Justiztägigkeiten zu stärken und die Effektivität des Kampfes gegen die Kriminalität zu verbessern. Daneben solle die Regierung weiterhin Justizbehörden finanziell und materiell unterstützen, damit sie die Anforderungen der Justizreform in der neuen Situation erfüllen können.