Ägyptens Präsident Mohammed Mursi. (Foto: AFP)

(VOVworld) – Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat am Donnerstag eine neue Verfassungserklärung abgegeben. Er forderte außerdem, alle Prozesse gegen Beamte unter der Regierung Husni Mubaraks wieder aufzurollen, in denen es um die Tötung von Demonstranten bei den Protesten gegen Mubarak 2011 ging. Die plötzliche Erklärung machte er kurz nach seiner erfolgreichen Vermittlung der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. In der Verfassungserklärung heißt es, kein Justizorgan habe das Recht, das Verfassungskomitee oder den Schura-Rat, den Senat, aufzulösen. Die neue Verfassungserklärung regelt auch, dass keine Entscheidungen des Präsidenten Mursi seit seinem Amtsantritt im Juni bis zum Inkrafttreten einer neuen Verfassung angefochten werden dürfe, weder von einem Gericht noch von anderen Behörden. Mursi entließ dementsprechend Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud und benannte Talaat Ibrahim Abdallah als dessen Nachfolger.