Ägyptens Richter verweigern Verfassungsreferendum


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Anhänger des ägyptischen Präsidenten vor dem Obersten Verfassungsgericht in Kairo.
(Foto: zeit.de)

 

(VOVworld) – Der ägyptische Richterverband hat einen Boykott des geplanten Referendums über die neue Verfassung angekündigt. Der Leiter des ägyptischen Richterklubs, Ahmed Al Zind, hat nach der Sitzung des Klubs am Sonntag erklärt, alle Richter seien darin übereingekommen, das Referendum über ein Verfassungsprojekt nicht zu beaufsichtigen und es zu boykottieren. Präsident Mohammed Mursi will am 15. Dezember über die kürzlich von ihm verabschiedeten Verfassungserklärung abstimmen lassen. Analysten zufolge kann die Entscheidung Mursis die Lage verschlechtern, weil die Verfassungserklärung tatsächlich erst nur von islamistischen Vertretern im Verfassungsrat beschlossen wurde. Die Oppositionsparteien haben eine Kundgebung vor dem Präsidentenpalast am Dienstag aufgerufen, um gegen die Verfassungseklärung sowie das Referendum zu protestieren. Etwa eine Million Teilnehmer werden erwartet.

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