Beratung für das geänderte Gesetz zur Organisation des Parlaments

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Das vietnamesische Parlament. (Foto: VOVworld)


(VOVworld) – Am Mittwoch hat der Rechtsausschuss des Parlaments das geänderte Gesetz zur Organisation des Parlaments beraten. Dieses Gesetz wurden schon vom Parlament auf der 7. Sitzung diskutiert. Die offenen Fragen im Gesetz sind unter anderem die Struktur des Gesetzesentwurfes, die Position, die Funktion, die Aufgaben und die Rechte des Parlaments, der Abgeordneten und der Parlamentsorganen. Auf der Grundlage der Meinungen der Abgeordneten hat der Rechtsausschuss die Regeln im Gesetzesentwurf überprüft und sie mit der Verfassung vergliechen, um deutlicher über die Organisation, die Aufgaben und die Rechte des Parlaments zu bestimmen. Die Struktur des Gesetzes wird geändert, um deutlicher die Organisation und die Arbeit des Parlaments darstellen zu können. Der Gesetzesentwurf über die Organisation des Parlaments wird voraussichtlich auf der 8. Parlamentssitzung verabschiedet. 

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