(VOVWORLD) - Die Abgeordneten haben in der Parlamentssitzung am Freitag über den geänderten Beschlussentwurf zur Vertrauensabstimmung für die vom Parlament und Volksrat gewählten oder ernannten Funktionäre diskutiert.
Blick auf die Parlamentssitzung. (Foto: Doan Tan/VNA) |
Die Änderung des Beschlusses dient dazu, die Vertrauensabstimmung in der Parlamentssitzung im kommenden Oktober sowie in der Sitzung am Jahresende des Volksrats auf allen Ebenen rechtzeitig durchzuführen. Einige Abgeordnete schlugen vor, dass das Vertrauensvotum öffentlich gemacht werden sollte. Einige Abgeordnete meinten, es sei notwendig zu bewerten, wie gut die betroffenen Funktionäre, ihre Ehepartner und Kinder die Politik und die Gesetze des Staates einhalten. Diese Bewertungen sollten als Grundlage für das Vertrauensvotum genommen werden.
Darüber hinaus sollte im Beschlussentwurf festgelegt werden, dass das Ergebnis der Vertrauensabstimmung nicht nur für die Strafe der Beamten, sondern auch als Grundlage für die Personalarbeit verwendet werden sollte.