Bundestag beriet über die NSA-Spähaffäre

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Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Bundestag.



(VOVworld) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf der Sondersitzung des Bundestages erneut Aufklärung in der Spähaffäre von den USA verlangt. Im transatlantischen Verhältnis müsse neues Vertrauen aufgebaut werden, sagte Merkel. Dazu sei Transparenz nötig und die Wertschätzung der Beziehung durch beide Partner, sagte Merkel. Sie fügte hinzu, die guten Beziehungen zu den USA seien immer noch ein Garant für Freiheit und Sicherheit für Deutschland.

Im Umgang mit den USA in der Affäre warf der Chef der Linkspartei Gregor Gysi der Bundesregierung "Duckmäusertum und Hasenfüßigkeit" vor.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier äußerte sich zurückhaltend zu Forderungen nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur NSA-Spähaffäre. Die Aufklärung der NSA-Affäre sei noch lange nicht erledigt, warnte er. Auch der SPD-Politiker Thomas Oppermann forderte Aufklärung der USA zu den Spähvorwürfen, sagte aber nichts über die Gründung eines Untersuchungsausschusses.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich warf den USA eine irritierende Informationspolitik vor.

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