Staatspräsident Tran Dai Quang auf der Sitzung des obersten Volksgerichts. (Foto: Viet Cuong)

Demnach werde sich die Rechtsbranche darauf konzentrieren, die Gesetzesentwürfe und Verordnungen zu vervollständigen und die Ausbildung für juristische Tätigkeiten, für Richter und anderen Justiz-Posten und vor allem für die Leiter in den Volksgerichten auf allen Ebene fortzuführen. Dazu sagt Vize-Präsident des obersten Volksgerichts Le Hong Quang.

„Die Qualität der Lösungen und der Urteile aller Verfahren soll verbessert werden. Die Verurteilungen der Gerichte sollen gesetzmäßig sein und die Menschenrechte und Bürgerrechte schützen. Die Versöhnung in Zivilklagen sowie die Dialoge bei der Lösung von administrativen Anklagen sollen beachtet werden. Die Klagen, die angesichts der Fehler der Gerichte verlängert werden, sollen abschließend gelöst werden. Die Täter müssen entsprechend der Gefährlichkeit der Straftaten bestraft werden. Das Ergebnis der mobilen Prozesse soll dem ständigen Parlamentsausschuss berichtet werden, damit er entscheiden kann, ob dieses Kriterium obligatorisch für Gerichte sein soll.“

Auf der Konferenz trug der Staatspräsident der Rechtsbranche auf, die Leitung der Partei und des Staates über die Justizreform stets zu verfolgen. Sie sollten eng mit den Justizbehörden zusammenarbeiten, um die Partei und den Staat bei der Erlassung der Politik in diesem Bereich sowie für große Prozesse und Anklagen bei Korruptionsfällen zu beraten.