Das Parlament berät über den geänderten Gesetzesentwurf zur Korruptionsprävention und -bekämpfung.

Die Abgeordneten sind der Meinung, dass der Gesetzesentwurf die Leitung und Orientierung der Partei beim Gesetzesaufbau institutionalisiert habe. Zahlreiche Bestimmungen dieses Gesetzentwurfs sind geändert worden, um die Realisierbarkeit zu gewährleisten, der Realität zu sprechen und mit dem bestehenden Gesetzessystem einheitlich zu sein. Dazu die Abgeordnete Be Minh Duc aus der nordvietnamesischen Bergprovinz Cao Bang:
”Ich bin für die Änderung des Gesetzes zur Korruptionsprävention und –bekämpfung sowie den Überprüfungsbericht des Justizausschusses. Das Erlassen des geänderten Gesetzes zur Korruptionsprävention und –bekämpfung ist sehr wichtig. Dies ist ein rechtliches Mittel und eine Stütze für die Behörden und die Bevölkerung bei der Korruptionsprävention und -bekämpfung. Ich unterstütze auch die Änderung der Bestimmungen, die die Privatwirtschaftszone betreffen. Dies entspricht der internationalen Tendenz und erfüllt derzeitige Forderungen nach Korruptionsprävention und -bekämpfung.”

Abgeordnete Do Van Binh aus der nordvietnamesischen Stadt Hai Phong ist der Meinung, dass das geänderte Gesetz Schwächen bei der Umsetzung des Gesetzes beseitigen solle. Außerdem solle das Gesetz wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Bedingungen entsprechen. Darüber hinaus solle die Realisierbarkeit des Gesetzes gewährleistet werden, vor allem Bestimmungen gegenüber Vermögenswerten, deren Herkunft unklar ist. Dazu der Abgeordnete Do Van Binh:

“Die Behörden sollen die Auflistung der Vermögenswerte und des Einkommens sowie Änderungen über das Einkommen kontrollieren, um rechtzeitig ein unklares Einkommen zu entdecken und zu behandeln. Die zuständigen Behörden sollen nicht nur die Verantwortung, sondern auch Fachkenntnisse haben, um ihre Aufgaben effizient umzusetzen. Dass Behörde für Inspektion dem Gesetzentwurf zufolge Vermögenswerte kontrolliert, wird die Effektivität der Ermittlung der unklaren Vermögenswerte und des Einkommens sowie der Dateneinrichtung erhöhen.”