Das Strafvollstreckungsrecht: Straftäter dürfen Sozialversicherung haben

(VOVWORLD) - Auf der Sitzung haben die Abgeordneten den Bericht über die Änderung des Strafvollstreckungsrechts beraten. 
Das Strafvollstreckungsrecht: Straftäter dürfen Sozialversicherung haben - ảnh 1Die Leiterin des Justiz-Ausschusses des Parlaments Le Thi Nga. (Foto: quochoi.vn)

Im Mittelpunkt stehen das Änderungsfeld, die Aufsicht der Vollstreckung der Strafurteile und die verbotenen Handlungen bei der Vollstreckung der Strafurteile. Laut der Leiterin des Justiz-Ausschusses des Parlaments Le Thi Nga meinten zahlreiche Abgeordneten, dass den Straftätern erlaubt werden soll, an der Sozialversicherung teilzunehmen.

„Laut dem ständigen Parlamentsausschuss zeigt diese Billigung die Humanität des Staates. Das gilt als die Maßnahme zur Gewährleistung der Sozialfürsorge für Straftäter, vor allem die Straftäter, die schon früher für die Sozialversicherung bezahlt haben. Die Politik zur Unterstützung zur Bezahlung der Sozialversicherung wird entsprechend der gesetzlichen Vorschrift umgesetzt. Einige Menschen dürfen diese Unterstützungspolitik nicht genießen. Dafür wird die Regierung eine Änderung planen.“

Laut den meisten Abgeordneten soll im geänderten Strafvollstreckungsrecht bestimmt werden, dass die Gefängnisse mit Unternehmen und Organisationen kooperieren dürfen, um Arbeit für Straftäter anzubieten. Dazu sagt der Abgeordnete aus der Provinz Lam Dong, Nguyen Van Hien.

„Für das Ziel der Erziehung der Straftäter durch die Arbeit und die Transparenz in diesem Bereich fordere ich, dass der Prozentsatz zur Bezahlung für die Straftäter deutlich bestimmt wird. Die Festlegung der Geldsumme, die die Straftäter durch ihre Arbeitsleistungen verdienen können, ist von großer Bedeutung. Nach der Vollstreckung des Urteils können sie etwas für ihre spätere Eingliederung sparen.“

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