Der Leiter des Rechtsausschusses des Parlaments Phan Trung Ly. (Foto: tienphong.vn)

(VOVworld) – Das Programm zur Aufsichtsarbeit des Parlaments ist das Hauptthema auf der Sitzung des Ständigen Parlamentsausschusses am Freitag. Einige Abgeordneten sagten, die Aufsichtsarbeit sei bereits inhaltlich und formal verbessert worden. Aber die Aufsicht solle sich nur auf die Hauptthemen konzentrieren. Dazu Phan Trung Ly, der Leiter des Rechtsausschusses des Parlaments.

“Das Parlament und der Ständige Parlamentsausschuss soll nur zwei statt sechs Themen kontrollieren. Das Parlament soll überprüfen, wie die Politik und die Gesetze über das Programm zur Neugestaltung der ländlichen Gebiete umgesetzt werden. Der Ständige Parlamentsausschuss soll die falsche Verurteilung im Strafprozess und die Entschädigung für betroffene Menschen kontrollieren. Die Aufsicht für andere Themen sollen die verschiedenen Parlamentsausschüsse übernehmen.”

Am selben Tag diskutierte der Ständige Parlamentsausschuss über den Plan  der Regierung, sich am Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und dem Protokoll über die Luftfahrtausrüstung zu beteiligen.