Der ukrainische Präsident verabschiedet das Amnestiegesetz

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Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch . (Foto: Guardian/ VOVonline)



(VOVworld) –  Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat laut Präsidialamt am Freitag das Amnestie-Gesetz unterschrieben und die Verschärfung des Demonstrationsrechts zurückgenommen. Er unterschrieb dieses Gesetz, obwohl er wegen Fiebers und Atembeschwerden gerade Urlaub machen muss. Die Aufhebung des Verbots wegen Protesten fand bei Demonstranten großen Anklang. Allerdings ist eine Straffreiheit für festgenommene Protestteilnehmer an eine Bedingung geknüpft, dass besetzte Gebäude, wie das Rathaus in Kiew, geräumt werden. Am selben Tag beim Treffen mit dem deutschen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, sagte US-Außenminister John Kerry, die Zurückhaltung von Janukowitsch sei nicht ausreichend, um die Krise in der Ukraine zu lösen. Russland kritisierte das Treffen zwischen den USA und Deutschland scharf.

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