Proteste gegen Spähprogramme der US-Regierung in Washington. (Foto: AP/vnexpress.net)

 (VOVworld) – Deutschland und Brasilien haben am Donnerstag in der UN-Vollversammlung offiziell einen Resolutionsentwurf für einen besseren Schutz der Privatsphäre im Internet vorgestellt. In dem Entwurf wird kein konkretes Land erwähnt. Europäischen Diplomaten zufolge richtet sich die Resolution an die USA. In seiner Rede in der UN-Vollversammlung sagte der brasilianische Botschafter bei der UNO, Aguiar Patriota, der Aufschwung in der Informationstechnologie habe die Menschheit vor Herausforderungen und Chancen gestellt, um die Privatsphäre zu schützen. In dem gemeinsamen Resolutionsentwurf fordern Deutschland und Brasilien alle notwendigen Massnahmen zu treffen, um eine Verletzung der Privatsphäre zu verhindern. Die Resolution soll noch in diesem Monat verabschiedet werden. Sie wäre bei einer Annahme zwar völkerrechtlich nicht verbindlich, aber zumindest ein Signal an die Regierungen und Parlamente in aller Welt.