Die Bilanzkonferenz in Hanoi. (Foto: chinhphu.vn)

(VOVworld) – Das Justizministerium soll die Umsetzung des Status der Marktwirtschaft mit sozialistischer Orientierung verbessern. Dazu forderte Vize-Premierminister Nguyen Xuan Phuc das Justizministerium auf einer Bilanzkonferenz für das Gesetz zur Erlassung der gesetzlichen Vorschriften am Samstag in Hanoi auf. Die administrativen Formalitäten sollen vereinfacht werden, außerdem soll ein besseres Umfeld für den Handel geschaffen werden, sagte der Vize-Premierminister.

„Das Gesetz zur Erlassung der gesetzlichen Vorschriften ist ein Mittel, um die Ausarbeitung, die Abgabe und die Verabschiedung von Gesetzen zu garantieren. Dieses Gesetz soll zum Zentrum für den Aufbau der Gesetze und Verordnungen der Regierung werden. Die Richtlinie der Partei und des Staates soll durch Regeln und Gesetze bestimmt werden, damit sie realisierbar sein können.“

 Vize-Justizminister Dinh Trung Tung betonte, die Gesetzumsetzung spiele eine bedeutsame Rolle beim Aufbau eines sozialistischen Rechtsstaats.

“Der Gesetzesentwurf zur Erlassung der gesetzlichen Vorschriften wurde gleichzeitig mit dem Entwurf zur Verfassungsänderung ausgearbeitet. Das sind günstige Bedingungen, um den Verlauf der Gesetzgebung zu erneuern und den Aufbau der gesetzlichen Vorschriften transparenter zu gestalten. Es dient zudem dazu, die Verantwortung der staatlichen Behörden bei der Umsetzung der Verfassung und Gesetze einzufordern.”

Die staatlichen Behörden haben bis heute 5200 gesetzlichen Vorschriften erlassen.