Die Sitzung des vietnamesischen Parlaments in Hanoi.

(VOVworld) – Die Änderung der Verfassung aus dem Jahr 1992 war weiterhin Thema der Parlamentssitzung am Freitag. Die meisten Abgeordneten waren sich einig, dass die Verfassungsänderung die Kompetenz des Staates betonen solle. Die Staatsmacht sei einheitlich, hieß es. Es sei wichtig, eine vernünftige Machtverteilung zwischen den Staatsorganen zu haben. Im Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung wurde  bekräftigt, dass die Kommunistische Partei Vietnams die regierende Partei sei und zugleich die einzige Partei, die in Vietnam tätig sein dürfe. Die KP Vietnams sei der treue Vertreter der Arbeiter- und Bauernklasse. Sie betrachte den Marxismus-Leninismus und die Ho Chi Minh Ideologie als den roten Faden für alle ihre Tätigkeiten. Der Abgeordnete Nguyen Bac Viet aus der südvietnamesischen Provinz Ninh Thuan schlug vor, die Menschenrechte, sowie die Rechte und Pflichten der Bürger in der Verfassung festzulegen:

“Bezüglich der Menschenrechte sollten wir meiner Meinung nach von der Ideologie von Präsident Ho Chi Minh lernen, die in der Unabhängigkeitserklärung dargestellt wurde. Sie lautet, dass alle Menschen das Recht auf die Führung eines freien Lebens, auf die Gleichberechtigung und auf die Suche nach dem Glück haben. Im Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung heißt es nur, dass alle Menschen das Recht auf Leben haben. Wir sollten erklären, dass alle Menschen das Recht auf die Führung eines freien, gleichberechtigten und glücklichen Lebens haben. Es ist auch notwendig, klar zu bestimmen, dass die Bürger das Recht darauf haben, sich am Aufbau des sozialistischen Rechtsstaates vom Volk, für das Volk und durch das Volk zu beteiligen. Die Bürger haben außerdem das Recht auf die Staatsverwaltung sowie auf die Meinungsäußerung gegenüber den Posten, die vom Parlament und dem Volksrat gewählt werden.”

Die geänderte Verfassung solle weiterhin bekräftigen, dass das Parlament die höchste Vertretung der Bevölkerung und zugleich die höchste Machtbehörde des Landes sei, forderten die Abgeordneten. Die Verfassung soll den Abgeordneten zufolge eine Erklärung der vietnamesischen Nation sein. Die Verfassungsänderung sei deshalb für das Land von großer Bedeutung. Das ist das erste Mal, dass die Verfassungsänderung in der Parlamentssitzung diskutiert wird. Nach dem die Meinungen der Bürger über die Verfassungsänderung gesammelt werden wird der ständige Auschuss des Parlaments den Gesetzesentwurf darüber verbessern und vervollkommnen. Der fertiggestellte Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung soll der Parlamentssitzung im Oktober 2013 vorgelegt werden.