Blick auf die Parlamentssitzung. (Foto: Internet)

(VOVworld) – Die Abgeordneten haben am Montag über einen Beschlussentwurf zu Vertrauensabstimmungen über die vom Parlament und Volksrat gewählten Beamten diskutiert. Ziel des Beschlusses ist es, die Aufsicht des Parlaments und des Volksrates über die gewählten Beamten zu verbessern. Der ständige Ausschuss schlug vor, dass über den Präsident und die Vize-Präsidenten des Parlaments sowie über die Vorsitzenden aller Parlamentssauschüsse Vertrauensabstimmung durchgeführt werden sollen. Dazu zählen außerdem der Staatspräsident, die Vize-Staatspräsidentin, Premierminister und Vize-Premierminister sowie andere Regierungsmitglieder. Insgesamt sollen über fast 430 Beamte abgestimmt werden, laut dem Vorschlag. Viele Abgeordnete gingen davon aus, dass diese große Zahl unnötig ist. Stattdessen soll die Vertrauensabstimmung für einige Schlüsselposten des Staatsapparats angewendet werden, erklärte der Abgeordnete Tran Dinh Nha aus der zentralvietnamesischen Provinz Thua Thien Hue:

„Ich glaube, dass die Vertrauensabstimmung zwei Wahlmöglichkeiten hat: vertrauenswürdig oder nicht. Über die Beamten, die eine niedriges Votum  erhalten, muss umgehend wieder abgestimmt werden. Würde ich eine niedrige Abstimmung bekommen, werde ich sofort zurücktreten.“ 

Zuvor hatten die Abgeordneten über die Ergänzung der Verfassung aus dem Jahr 1992 beraten. Außerdem standen einige Gesetzesentwürfe zur Debatte, beispielsweise Entwürfe zum  Bodengesetz und zum Kampf gegen den Terror.