Diskussion: Kontrolle durch Gemeinschaft gegenüber staatlichen Projekten

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Ngo Van Minh, der Abgeordnete aus der Provinz Quang Nam.
(Foto: VNA)



(VOVworld) – Am Freitag haben sich die ständigen Abgeordneten über den Gesetzesentwurf für staatliche Investition beraten. Die meisten Abgeordneten forderten, den Begriff “staatliche Investition” deutlicher zu definieren. Vor allem sollte persönliche Verantwortung übernommen werden, wenn eine falsche Entscheidung für Investition getroffen und das Geld verschwenderisch verwendet wurde. Im Gesetzesentwurf sollten Regeln ergänzt werden, mit denen die Gemeinschaft die Projekte staatlicher Investition stärker kontrollieren kann. Dazu Ngo Van Minh, der Abgeordnete aus der Provinz Quang Nam.

“Ich schlage vor, dass die Regeln verbessert und strenger bestimmt werden sollen. Nicht nur die Vaterländische Front Vietnams, sondern auch andere sozial-politische Organisationen können sich für die Kontrolle einsetzen. Damit kann man die Qualität der Projekte mit staatlicher Investition verbessern, sowie das Vertrauen der Bürger gewinnen.”

Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung forderte die zuständige Abteilung für Gesetzausarbeitung dazu auf, die Meinungen der Abgeordneten gewissenhaft anzunehmen, damit der Gesetzesentwurf qualitativ gut wird und der Verfassung entsprechen soll. 

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