Entstehung von Gesetzeslücken vermeiden

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Blick auf die Regierungssitzung für Juni.

(VOVworld) – Auf der Regierungssitzung am Donnerstag hat der Leiter des Regierungsbüros, Minister Mai Tien Dung, Informationen über Vorschriften für die Umsetzung der Gesetze geliefert, darunter des Investitionsgesetzes und des Unternehmensgesetzes. Dung sagte, der Aufbau und die Vervollständigung der Institution würden von der Regierung als Hauptaufgaben bezeichnet. Dabei würden Schwierigkeiten gelöst, das Geschäftsumfeld verbessert und die Konkurrenzfähigkeit erhöht. Die Regierung wolle ausreichend gesetzliche Vorschriften erlassen, die auf die Umsetzung der Gesetze hinweisen. Es sollten keine Gesetzeslücken entstehen. Der Minister betonte, die Vervollständigung der Gesetze sei ein ständiger Prozess. Nicht die entsprechenden Vorschriften müssten beseitigt werden. Die Regierung rief Unternehmer, Verbände und das Volk auf, die Überwachung zu verstärken und Vorschläge zu unterbreiten, um ungeeignete Vorschriften zu ändern oder zu beseitigen.

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