Die 27. Sitzung des Rechtsausschusses des Parlaments in der Küstenstadt Da Nang. (Foto: VNA)

(VOVworld) – Am Dienstag hat sich der Rechtsausschusses des Parlaments zu einer Sitzung in der Küstenstadt Da Nang zusammen getroffen. Er beriet die Vorlage der Regierung und der zuständigen Behörden über das Programm zum Gesetz- und Verordnungsaufbau in diesem Jahr und im nächsten Jahr. Laut dem Ausschuss hat das Parlament schon einige Gesetze verbessert, ergänzt und erlassen, um die Verfassung 2013 zu konkretisieren und das Gesetzessystem in allen Bereichen grundsätzlich zu vervollständigen. Vor allem wurden die Gesetze über die Organisation des Staatsapparats, über den Status der Marktwirtschaft mit sozialistischer Orientierung, über den Schutz der Menschenrechte, Rechte und Pflichte der Bürger vervollständigt. Der Ausschuss forderte, das Programm zum Gesetzaufbau in diesem Jahr für acht Gesetzesentwürfe zu erneuern. Das Programm zum Gesetzaufbau im nächsten Jahr für 37 Gesetzesentwürfe und einen Beschlussentwurf des Parlaments soll ebenfalls geändert werden. Die zuständigen Behörden sollten die Gesetzesentwürfe und Verordnung entsprechend den neuen Regeln des Gesetzes zur Erlassung der gesetzlichen Vorschriften ausarbeiten und überprüfen.