Blick auf die Sitzung des Rechtsausschusses des Parlaments in Hanoi.  (Foto: Phuong Hoa/VNA)

 
(VOVworld) – Bei der letzten Sitzung des Gesetzausschusses des Parlaments am Freitag haben die Abgeordneten über einen Vorschlag der Regierung zum Programm zur Gesetzgebung im Jahr 2016 beraten.

Während der 13. Legislaturperiode wurde die Regierung beauftragt, 138 Entwürfe der Gesetze, der Verordnungen und der Beschlüsse vorzulegen. Bislang verabschiedeten das Parlament und der ständige Parlamentsausschuss 79 von insgesamt 138 Entwürfen. Die Regierung schlug vor, 33 Entwürfe der Gesetze und Verordnungen im Programm zur Gesetzgebung im Jahr 2016 einzuführen. 

Die Abgeordneten des Gesetzausschusses des Parlaments waren damit einverstanden, die Entwürfe zur weiteren Umsetzung der Verfassung von 2013 ebenfalls im Programm einzubringen, vor allem die Entwürfe zur Organisation des Staatsapparats, zur Marktwirtschaft, zu Menschenrechten, sowie zu grundlegenden Rechten und Pflichten der Bürger.