Eröffnung der Parlamentssitzung in Hanoi.

Daran nahmen unter anderen KPV-Generalsekretär Nguyen Phu Trong, Interimsstaatspräsidentin Dang Thi Ngoc Thinh, Premierminister Nguyen Xuan Phuc und Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan teil. Zum Auftakt sagte Nguyen Thi Kim Ngan:

“Die Abgeordneten werden neun Gesetzesentwürfe, einen Beschluss verabschieden und sechs weitere Gesetzesentwürfe diskutieren, um das Gesetzsystem Vietnams an die Marktwirtschaft mit sozialistischer Orientierung zu vollenden. Die Gesetze sollen die Menschenrechte und Bürgerrechte und die Rechte auf Gesundheitsversorgung gewähren. Sie unterstützen die Korruptionsbekämpfung, die Justitzreform, die Verteidigung, die Sicherheit, die grundlegende und umfassende Erneuerung der Erziehung und Ausbildung. Sie sollen die Forderungen der Industrialisierung, der Modernisierung und der Globalisierung berücksichtigen. Das sind wichtige Gesetze, denen die Bevölkerung große Aufmerksamkeit schenkt. Der geänderte und verbesserte Gesetzesentwurf zur Prävention und Bekämpfung der Korruption wird verabschiedet sowie der geänderte Erziehungsgesetzesentwurf wird weiter diskutiert.”

In der Fragestunde stehen Regierungsmitglieder und die Vorsitzenden der Obersten Staatsanwaltschaft sowie des Obersten Gerichtshofes den Fragen der Abgeordneten zur Verfügung. Das Parlament wird die Vertrauensfrage für Posten, die vom Parlament gewählt und ernannt werden, abstimmen lassen. Dazu die Parlamentspräsidentin weiter:

“Das Parlament wählt den Staatspräsidenten und befasst sich mit der Entlassung und Ernennung des Ministers für Information und Telekommunikation. Die Abgeordneten werden das Abkommen für Umfassende und Fortschrittliche Transpazifische Partnerschaft (CPTPP) sowie die dazu gehörenden Dokumente verabschieden, die für die Globalisierung und Entwicklung des Landes von großer Bedeutung sind.”

Die Spitzenpolitiker und Abgeordneten hatten zuvor das Ho Chi Minh Mausoleum besucht.