Blick auf die Sitzung des Ständigen Ausschusses des Parlaments.

(VOVworld) – Unter Leitung des Parlamentspräsidenten Nguyen Sinh Hung hat der Ständige Ausschuss des Parlaments am Dienstag in Hanoi seine Sitzung eröffnet. Es konnten weitere Änderungsvorschläge zum Entwurf der überarbeiteten Verfassung abgegeben werden. Der Parlamentspräsident forderte, die Erarbeitung des Verfassungsentwurfs müsse auf der Grundlage der Parteirichtlinie und der Volksmeinungen beruhen. Ein Entwurf zur Reform des Parlamentsbüros wird vorrausichtlich auf dieser Sitzung verabschiedet. Die Mitglieder des Ständigen Ausschusses werden einen Bericht über Vorbereitung für Vertrauensabstimmungen gegenüber Beamten auf hohen Posten hören, die auf der kommenden Parlamentssitzung Ende Mai durchgeführt werden. Dazu Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung:

„Die Vertrauensabstimmung ist eine wichtige Arbeit, die wir zum ersten Mal durchführen. Sie zeigt den Erneuerungswillen der Partei und des Staates gegenüber dem politischen System und die höchste Kontrolle des Parlaments. Deshalb müssen wir uns sorgfältig auf die Vertrauensabstimmung vorbereiten. Diese müssen objektiv durchgeführt werden. Wir schätzen dadurch die Erfüllung der Aufgaben und die Moral der hochrangigen Beamten.“

Nach der Eröffnung beriet der Ausschuss den zusätzlichen Bericht der Regierung über Staatshaushalt 2012 und für die ersten Monate dieses Jahres. 2012 habe Vietnam einen Exportüberschuss von 780 Millionen US-Dollar erreicht. Die Kreditzinsen wurden ständig reduziert. Jedoch stehe die Wirtschaft vor weiteren Schwierigkeiten. Das Wirtschaftswachstum des ganzen Jahres 2012 lag nur bei 5,03 Prozent, weit unter dem vom Parlament gesetzten Ziel von 6 bis 6,5 Prozent. Über die soziale und wirtschaftliche Lage in den ersten Monaten dieses Jahres sagte Ksor Phuoc, der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für ethnische Minderheiten:

„Ich schlage vor, Schwierigkeiten bei der Kreditaufnahme zu beseitigen. Wir müssen Maßnahmen für die Auflösung von großen Warenbeständen finden und ergreifen, vor allem geht es um die Waren Zement, Stahl, Kaffee und Fische. Es müsse mehr Regeln für die Kontrolle des Staatshaushalts geben. Die Restrukturierung staatlicher Unternehmen muss weiterhin umgesetzt werden.“