Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker (l.), der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (M.) und der Präsident des Rates Robert Fico nach der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung. (Foto: EPA/ VNA)

(VOVworld): Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz, der Präsident des Rates Robert Fico und der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker haben am Dienstag eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der die Ziele und Prioritäten der EU für das Gesetzgebungsverfahren im Jahr 2017 festgelegt werden. Darin legte die EU sechs konkrete Prioritäten fest, in denen Vorschläge schnell bearbeitet werden sollten. Hierzu gehören Impulse für die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wachstum und Investitionen; Verstärkung der sozialen Dimension der Europäischen Union; Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger; Reform der Migrationspolitik im Geiste der Verantwortung und der Solidarität; Schaffung eines vernetzten digitalen Binnenmarktes und Umsetzung einer ehrgeizigen Energieunion und einer zukunftsgerichteten Klimaschutzpolitik. Zudem verweisen die drei Präsidenten auf vier wichtige Problembereiche, die 2017 besonderer Aufmerksamkeit bedürfen und in denen Fortschritte erzielt werden müssen. Hierzu zählen das Engagement für gemeinsame europäische Werte, das Rechtsstaatsgebot und die Grundrechte, die Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, die Beibehaltung des Grundsatzes der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und zuletzt der Beitrag zu Stabilität, Sicherheit und Frieden.