EU-Länder gespalten über Budget für 2014-2020


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Staats- und Regierungschefs der EU-Länder beim Gipfel. (Foto: dpa)


(VOVworld) – Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben am zweiten Tag des inoffiziellen EU-Gipfels in Brüssel keine Vereinbarung über das EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2020 erreicht. Zuvor musste der Gipfel verschoben werden und wurde erst sehr spät am Donnerstagabend eröffnet. Die Mitgliedsländer haben dabei über die Kürzung der Ausgaben gestritten. Am ersten Tag des Gipfels konnten sich die Staats- und Regierungschefs nicht auf den Budgetentwurf von 950 Milliarden Euro einigen, der von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vorgeschlagen wurde. Das waren 80 Milliarden Euro weniger als im Vorschlag der Europäischen Kommission. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt eine schrittweise Budgetkürzung. Der französische Präsident François Hollande erklärte, das EU-Budget müsse weiterhin die Landwirtschaft bevorzugen. Ein Erhalt oder eine Steigerung der Finanzierung für die Periode 2014 bis 2020 werde nur von Griechenland, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament unterstützt. Andere Länder, vor allem Großbritannien, haben gedroht, ihr Veto einzulegen, falls die Forderung Großbritannien nicht berücksichtigt wird, das Budget für die kommenden sieben Jahre stark zu kürzen. Außerdem müsse sich die gesamte EU am Sparprogramm beteiligen, hieß es in der Forderung aus London.

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