Humanitäre Politik und Transparenz bei Begnadigungen in Vietnam

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Vize-Premierminister Nguyen Xuan Phuc (l.) besucht die Festgenommene im Gefängnis in Xuan Loc. (Foto: Chinhphu.vn)



(VOVworld) – Am 10. Juli hat Staatspräsident Truong Tan Sang die Begnadigungsentscheidungen zum 70. Nationalfeiertag veröffentlicht. Aus diesem Anlass hat Vize-Premierminister Nguyen Xuan Phuc, der Vorsitzende des Beratungsrates für Begnadigung einen Artikel zu diesem Thema geschrieben. In seinem Artikel bekräftigte er, die Begnadigung diene dazu, dass Vertrauen des Volkes in die tolerante und humanitäre Politik der Partei und des Staates zu vertiefen. Inhaftierte frühzeitig zu begnadigen, trage dazu bei, den Staatshaushalt zu entlasten und den Druck auf Gefängnisse zu verringern. Die Transparenz und die Demokratie bei der Umsetzung der Formalitäten zur Begnadigung werden bewiesen durch Weitergabe ausführlicher Informationen an die Presse des In- und Auslands und an Menschenrechtsorganisationen, die Gefängnisse besuchen und überprüfen können. Die Anerkennung der Begnadigungspolitik Vietnams durch internationale Menschenrechtsorganisationen diene dazu, gegen falsche Argumente antistaatlicher Organisationen zu protestieren. Zum Schluss schrieb er, die Begnadigungen zum 70. Nationalfeiertag werden ernsthaft, transparent und gesetzmäßig durchgeführt. Alle Festgenommene, die begnadigt wurden, könnten nach Hause gehen und sich gut in die Gesellschaft integrieren.

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