Kambodscha: CPP-Partei weist Vorwurf des Wahlbetrugs zurück

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Kambodschas Premierminister Hun Sen bei der Parlamentswahl am 28. Juli. (Foto: AFP/VNA)


(VOVworld) – Die regierende kambodschanische Volkspartei CPP hat am Montag den Vorwurf des Wahlbetrugs seitens der Nationalen Rettungspartei CNRP zurückgewiesen. Der CPP hatte der CNRP vorgeworfen, mit der Nationalen Wahlkommission NEC zusammengearbeitet zu haben, um die am 28. Juli stattgefundene Parlamentswahl zu manipulieren. In einer Erklärung betonte die CPP, dieser Vorwurf sei grundlos. Die CPP weise ihn deshalb entschieden zurück. Zuvor hatte die Opposition, die Nationale Rettungspartei, mehrfach erklärt, dass die Nationale Wahlkommission von der CPP kontrolliert werde. Sie habe deswegen der CPP geholfen, die Wahlstimmen zu fälschen, hieß es. Dem vorläufigen Wahlergebniss zufolge erreichte die CPP 68 der insgesamt 123 Sitze im Parlament. Die CNRP bekam inzwischen 55 Sitze. Sie erkennt das Wahlergebnis jedoch nicht an und fordert eine unabhängige Untersuchung. Die CPP lehnte diese Forderung der CNRP ab und erklärte, eine Untersuchungsgruppe ohne Beteiligung der Nationalen Wahlkommission sei gesetzwidrig und könne nicht gegründet werden. Laut der kambodschanischen Verfassung soll ein neues Parlament innerhalb von 60 Tagen nach der Wahl gebildet werden. Der Vize-Vorsitzende der CNRP Kem Sokha teilte bereits mit, dass seine Partei die erste Sitzung des Parlaments boykottieren werde. Er ruft zu Demonstrationen im ganzen Land auf, falls keine unahängige Untersuchungsgruppe gegründet werde. Trotz der Boykottdrohung der CNRP erklärte Premier Hun Sen, dass die neue Regierung gesetzmäßig gebildet werde. 

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