Konjunkturpaket der Regierung weiter konsequent umgesetzt

Premierminister Nguyen Tan Dung hat sich am Freitag den Fragen der Abgeordneten des Parlaments gestellt. Er machte die Schuldenkrise in den USA und in Europa für die aktuell unbefriedigenden vietnamesischen Wirtschaftszahlen verantwortlich. Auch Naturkatastrophen und Klimawandel beeinträchtigten die wirtschaftlichen Erfolge, die Vietnam in den vergangenen 20 Jahren erreicht habe, sagte Dung. Die vietnamesische Regierung sei deswegen nach wie vor von ihren Maßnahmen gegen die Inflation überzeugt, auch wenn diese eine verschärfte Geldpolitik zur Folge hätten:

“All diese Faktoren wirken sich negativ auf die vietnamesische Wirtschaft aus. Wir müssen deswegen das von der Regierung beschlossene Maßnahmenpaket konsequenter umsetzen. Wir werden außerdem die Entwicklungen der Weltwirtschaft genau verfolgen und zugleich unsere Wirtschaft flexibler verwalten. Wir bemühen uns darum, die geplanten Ziele des laufenden Jahres zu erreichen.”


Der Premierminister ging auch auf die Bauxit-Förderung im Hochland Tay Nguyen ein. Das Projekt werde weiter umgesetzt, sagte Dung. Es solle die Wirtschaft in Tay Nguyen fördern und zugleich die Aluminiumindustrie Vietnams mit Materialien versorgen. Die Regierung habe Gutachten in Auftrag gegeben, um das Bauxit nachhaltig zu fördern, fügte der Premier hinzu. Er räumte außerdem seine Verantwortung für die unerwartet hohen Schulden des staatlichen Schiffbaukonzerns Vinashin ein und versprach, dass es künftig nicht mehr zu ähnlichen Fällen kommen werde.

Dung sprach zudem die geplante Umstrukturierung staatlicher Unternehmen an. Man wolle die Staatsunternehmen leistungsfähiger machen, sagte der Premierminister:

“Wir müssen die aktuellen Aufgaben der staatlichen Unternehmen deutlicher machen. Unser aktuelles Wirtschaftssystem ist eine Marktwirtschaft mit sozialistischer Orientierung. Dafür müssen wir festlegen, in welchen Bereichen staatliche Unternehmen tätig sein dürfen. Wir brauchen mehr Privatisierung. Unternehmen, die unwirtschaftlich handeln, müssen dafür auch bestraft werden. Wichtig ist zudem, dass die einzelnen Handlungsfelder der staatlichen Unternehmen offengelegt werden.”


Der Premierminister betonte schließlich die Investition in die Landwirtschaft. Zwischen 2004 und 2008 habe der Staat in diesem Bereich etwa 800 Millionen US-Dollar investiert. Diese Gelder hätten sich in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt. Sie würden auch künftig weiter ansteigen, versprach Dung. Er kündigte zudem an, dass die Regierung im kommenden Jahr weitere 1,6 Millionen Arbeitsplätze schaffen wolle.

Weiteres