Die Abgeordneten diskutieren über den Gesetzentwurf zur Sammlung der Meinungen der Bürger. (Foto: quochoitv.vn)

(VOVworld) – Der Gesetzentwurf zur Sammlung der Meinungen der Bürger hat im Mittelpunkt der Parlamentssitzung am Donnerstag gestanden. Der Gesetzentwurf wurde vom vietnamesischen Anwälte-Verband ausgearbeitet. Die Abgeordneten einigten sich darauf, dass die Meinungen der Bürger im ganzen Land für die äußert wichtigen Fragen des Landes gesammelt werden. In diesem Entwurf werden die Macht des Volkes hervorgehoben und der nationale Zusammenschluss und die Einigung in der Gesellschaft verstärkt. Laut den Regeln der Verfassung und dem Gesetz zur Organisierung des Parlaments sind die Fragen, für  die die Meinungen der Bürger gesammelt werden, wichtig auf der nationalen Ebene. Für die Fragen, die nur eine Provinz beeinflussen, werden die Meinungen der Bürger gesetzmäßig gesammelt. Dazu sagt der Abgeordnete aus der Provinz Binh Phuoc, Bui Manh Hung.

“Die äußert wichtigen Fragen sind die, die das Land und seine sozial-wirtschaftliche Entwicklung beeinflussen. Dafür benögtigt es die Meinungen der ganzen Bevölkerung, um eine Lösung zu finden. Das ist eine objektive Realität. Die Bürger sollen ausführliche Informationen zu den Themen bekommen, damit sie verantwortungsvoll und gewissenhaft ihre Meinungen abgeben können.”

Die Abgeordneten bekräftigten, die Sammlung der Bürger-Meinungen werde die Demokratie fördern. Die Ausarbeitung des Gesetzentwurfs in diesem Bereich dient dazu, die Regeln der Verfassung 2013 zu konkretisieren und das Gesetzsystem in Vietnam zu vervollständigen. Die Abgeordneten werden voraussichtlich ihre Stimme für diesen Gesetzentwurf auf dieser Parlamentssitzung abgeben.