Blick auf die 40. Sitzung des Ständigen Parlamentsausschusses. (Foto: VOV)

(VOVworld) – Die 41. Sitzung des Ständigen Parlamentsausschusses wird vom 14. bis 24. September stattfinden. Dabei werden die Abgeordneten Meinungen zum Bericht über die Korruptionsbekämpfung abgeben. Außerdem werden einige Gesetzesentwürfe diskutiert, wie beispielsweise das geänderte Strafgesetzbuch, das geänderte Arzneimittelgesetz und das geänderte Mediengesetz. Der Ausschuss wird auch Meinungen zu Arbeitsberichten des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs und des Leiters der Obersten Staatsanwaltschaft sowie zum Bericht der Regierung über Urteilsvollstreckungen und Korruptionsbekämpfung äußern. Außerdem werden auch die Arbeitsberichte der Volksräte aller Ebenen in der Amtszeit 2011-2016 und Berichte über die Aufsichtsarbeit der Provinzvolksräte bewertet.