Blick auf die Konferenz. (Foto: VNA)

Es ging dabei um die Rolle der Volksräte beim Aufsicht über die örtliche Strafverfolgung. Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan nahm an der Konferenz teil. Sie äußerte den Wunsch, dass die Volksräte ihre Rolle in diesem Bereich weiterhin verbessern sollten. Sie sollten die Aufsichtsprogramme und –pläne des Parlaments, des ständigen Parlamentsausschusses und der Parlamentsorgane in Bezug auf die Fragen, die in jeder Provinz überwacht werden sollen, genau verfolgen. Dazu die Parlamentspräsidentin:

“Die Volksräte sollen mit den Abgeordnetendelegationen zusammenarbeiten, um die überwachenden Themen einheitlich umzusetzen. Im Notfall ist es möglich, eine Verordnung zu Überwachungsschlussfolgerungen zu verabschieden. Die Volksräte können auch der Parteileitungen der Provinzen beraten, Schlussfolgerungen herauszugeben, um die Führungsrolle der Partei gegenüber die Behörden zu stärken, die bei der Umsetzung der Überwachungsempfehlungen unter Aufsicht stehen. Es ist zudem notwendig, die Fragestunde zu erneuern und zu verstärken. Das ist eine wichtige Methode, um die Verantwortung der Einzelpersonen, Behörden und Organisationen bei der Umsetzung der rechtlichen Vorschriften zu bewerten.”