Die Abgeordnete Nguyen Thi Hong Ha aus Hanoi. (Foto: Vietnam+)

(VOVworld) – Die Abgeordneten des Parlaments haben am Mittwoch über einen Gesetzesentwurf zu Strafmaßnahmen bei Aktionen gegen die Gesetze zur staatlichen Verwaltung diskutiert. Solche Aktionen sind beispielsweise die Verletzung des Verkehrsgesetzes oder des Steuergesetzes. Diskutiert wurde über die Höhe von Strafgeldern, die Beschlagnahme von Betriebs- oder Fahrerlaubnissen, sowie die Behandlung von Beweisstücken. Viele Abgeordneten gehen davon aus, dass das derzeitge Mindeststrafgeld von 2,5 US-Dollar gegen Einzelperson und fünf US-Dollar gegen Organisation zu niedrig angesetzt sei. Allerdings werden die vorgeschlagenen Erhöhungen auch skeptisch betrachtet. Dazu der Abgeordnete Than Duc Nam aus der zentralvietnamesischen Stadt Da Nang:

“Ich glaube, dass die Strafgelder im neuen Gesetzesentwurf gegen Einzelpersonen in Höhe von 50.000 US-Dollar und gegen Organisation von 100.000 US-Dollar zu hoch sind. Dies ist keine effektive Maßnahmen und hat zu viele negative Folgen. Ich schlage vor, dass wir angemessene Strafmaßnahmen überlegen sollen, die den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen und dem durchschnittlichen Einkommen der Bürger entsprechen.”

Am selben Tag berieten die Abgeordneten über einen Gesetzesentwurf zur Werbung. Es ging darum, die Verwaltung des Staates darin zu bestärken, die Verletzungen in der Werbung zu bestrafen sowie Rechte und Pflichten von Organisationen und Einzelpersonen in der Werbung zu bestimmen.

Alle Abgeordneten verständigten sich darauf, dass das Kulturministerium die Verwaltung der Werbung übernehmen solle. In Zukunft wird sich die Werbung im Internet rasanter und stärker als in anderen Werbungsmedien entwickeln. Daher sollen die Bestimmungen für die Werbung im Internet zuerst bearbeitet werden, betonte die Abgeordnete Nguyen Thi Hong Ha aus Hanoi. Sie fügte hinzu:

“Ich bin damit einverstanden, das Kulturministerium zu beauftragen, die Werbungstätigkeiten unter Aufsicht zu stellen. Bei der Werbung soll darauf geachtet werden, die städtische Architektur zu bewahren und die soziale Ordnung zu gewährleisten. Denn viele Unternehmen konkurrieren hart, um günstige Plätze für die Werbung zu finden. Deshalb ist die Erteilung von Genehmigungen für öffentliche Werbung besonders wichtig.”

Es sei notwendig, die Werbung für Waren mit gewalttätigem oder sexuellem Bezug zu verbieten, ebenso für Tabakwaren und Spirituosen, hieß es weiter auf der Parlamentssitzung.