Parlament diskutiert den Entwurf der geänderten Zivilprozessordnung

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Am Montag dem 15. Juni diskutieren die Parlamentarier über den Entwurf der geänderten Zivilprozessordnung. (Foto: VNA)

(VOVworld) – Am Montag haben die Abgeordneten über den Entwurf der geänderten Zivilprozessordnung diskutiert. Die meisten sind der Meinung, dass der Entwurf viele Regeln der Verfassung 2013 sowie des Gerichtsorganisationsgesetzes konkretisieren kann. Die Abgeordneten forderten, dass der Entwurf Bedingungen enthalten soll, die Rechtsstreit sowie Reihenfolge im Rechtsstreit in allen Prozessphasen gewährleisten. Dazu Nguyen Minh Lam, ein Abgeordneter aus der südvietnamesischen Provinz Long An:

„Meiner Meinung nach sollen die Regeln über die Kontrolle der Einhaltung des Gesetzes der im Jahr 2011 geänderten Zivilprozessordnung beibehalten werden. Die Anwesenheit der Vertreter der Staatsanwaltschaft bei Gerichtsverhandlung gewährt, dass die Aktivitäten der Staatsanwaltschaft im Prozess nach der Reihenfolge gewährleistet werden. Der Entwurf der geänderten Zivilprozessordnung bestimmt die Beweispflicht der Betroffenen. In der Tat arbeiten viele Betroffene nicht mit dem Gericht zusammen und erschweren das Sammeln von Beweisen. Deshalb schlage ich vor, eine Regel über diesen Fall hinzuzufügen.“

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