Die Sitzung im vietnamesischen Parlament.

Sie waren der Meinung, dass der Gesetzentwurf noch viele Lücken habe. Viele sprachen sich für die Beibehaltung der bisherigen Personenkreise aus, die ihre Vermögen offenlegen müssen. In manchen Fällen könnten sie gekürzt werden. Personen, die ihre Vermögen offenlegen müssen, sind vor allem wichtige Funktionäre in der Zentralregierung und in den Lokalbehörden. Auch Personen, die in den Bereichen tätig sind, in denen die Gefahr der Korruption als hoch gilt, müssen ihre Vermögen offenlegen. Es müssen die Pflichten der Rechnungsprüfer  verbindlich gemacht werden, wenn sie keine Korruption finden konnten. Andere Behörden können jedoch Korruption feststellen. Wenn die Prüfung und Kontrolle effizient seien, werden die Personenkreise ausgeweitet. Dazu der Abgeordnete Tran Tat The aus der nordvietnamesischen Provinz Ha Nam:

“Ich bin einverstanden mit der Ausweitung der Personenkreise, die ihre Vermögen offenlegen müssen. Die Korruption hat sich schon stark in die Bereiche außerhalb der staatlichen Institutionen ausgeweitet und sie ist schwerer zu überprüfen. Die Ausweitung entspricht den internationalen Gepflogenheiten einschließlich der UN-Konvention zur Prävention und Bekämpfung der Korruption, die Vietnam unterzeichnet hatte. Sie legt die Regeln fest, wie die Korruption in dem privaten Bereich bekämpft wird.”

 Die Abgeordnete Nguyen Thi Thuy aus der nordvietnamesischen Provinz Bac Kan sprach über die Behandlung der Vermögen von korrupten Personen.

“Die Korruption ist eine besondere Kriminalität. Wenn wir keine besonderen Prozesse haben, die über den Justizrahmen hinaus gewachsen sind, können wir die Korruption nicht bekämpfen. Weltweit konnte bisher kein Land alle korrupten Vermögen von korrupten Personen enteignen. Wir müssen Regeln für die Enteignung finden, wenn korrupte Personen die Herkunft ihrer Vermögen erklären konnten. Die Enteignung soll transparent und durch Gerichtsentscheidung erfolgen.”

Den  Abgeordneten zufolge sollten die Beamten und vor allem die Funktionären über die Einhaltung der Gesetze informiert werden.