Premierminister Nguyen Xuan Phuc. (Foto: VOV)

Zehn Jahre nach der Umsetzung des Gesetzes zur Vorbeugung und zum Kampf gegen Korruption von 2005 hat der Anti-Korruptionskampf zahlreiche wichtige Ergebnisse erzielt, die zur Verbesserung der staatlichen Verwaltung beigetragen haben. Die Erfolge des Kampfs gegen die Korruption Vietnams wurden von der internationalen Gemeinschaft im Rahmen der UN-Konvention gegen Korruption anerkannt. 

Die realen Anforderungen erfüllen

Das Antikorruptionsgesetz 2005 hat schrittweise ein transparentes Umfeld geschaffen. Die Strafe gegen die korrupten Menschen und die Enteignung des korrupten Vermögens wurden effizienter geführt. Nach dem 12. Parteitag wurden zahlreiche staatliche Funktionäre bestraft, davon auch Menschen in wichtigen Positionen. Dieses Ergebnis ist ein Beweis für die Entschlossenheit „keine Verbotszone“ im Kampf gegen die Korruption zu dulden. Das hat Premierminister Nguyen Xuan Phuc erneut in der Fragestunde vor dem Parlament in der vergangenen Woche bekräftigt:

„Wir möchten sagen, es gibt keine Verbotszone bei der Korruptionsbekämpfung. Das Exekutivsystem hat deswegen mit dem Justizsytem eng kooperiert, um zusammen mit anderen Behörden die Korruptionsfälle zu entdecken und diese gesetzmäßig zu behandeln. Ich glaube, wir müssen über das Ergebnis vor dem Parlament berichten.“

Der Generalinspektor der Regierung Le Minh Kha. (Foto: phapluat.vn)

Trotz der Erfolge beim Antikorruptionskampf ist die Korruption in Vietnam sowie in anderen Ländern weltweit noch kompliziert. Gründe dafür sind die Lücken im Gesetz zur Vorbeugung und zum Kampf gegen die Korruption. Zum Beispiel mangelt es an Regeln über Transparent und die Maßnahmen zur Umsetzung dieser Regeln. Die Regeln zur Entdeckung der Korruptionsfälle durch die Überprüfung und Buchhaltung der staatlichen Inspektion sind noch nicht entsprechend.

Aufbau eines umfassenden Antikorruptionsmechanismus

Die Hauptaufgaben des geänderten Gesetzes zur Vorbeugung und zum Kampf gegen Korruption bestehen darin, einen umfassenden Antikorruptionsmechanismus aufzubauen. Dadurch wird ein öffentliches und transparentes staatliches Verwaltungssystems aufgebaut, mit dem man keine Korruption dulden kann. Das geänderte Gesetz bietet eine einheitlich rechtliche Grundlage an, um die Korruptionsfälle aufzudecken und rechtzeitig zu bestrafen. Dazu sagt der Generalinspektor der Regierung Le Minh Kha:

„Im geänderten Gesetz zur Vorbeugung und zum Kampf gegen die Korruption wurden sieben Artikel des Gesetzes von 2005 aufrechterhalten, 73 Artikel geändert und neue 49 Artikel hinzugefügt. Im geänderten Gesetz gibt es neue Mittel, um gegen  korrupte Menschen vorzugehen. Aber die Vorbeugung gegen Korruption wird im Gesetz als Priorität bezeichnet. Deshalb sollten wir ein System aufbauen, damit keine Korruptionsfälle entstehen können. Wir achten auf die Präventionsmaßnahmen durch strikte, transparente Regeln.“

Um die Einigung beim Antikorruptionskampf zu schaffen, soll das Gesetz zur Vorbeugung und zum Kampf gegen Korruption im Einklang mit anderen Gesetze wie dem Gesetz für Staatshaushalt, dem Investitionsgesetz, dem Gesetz für staatliche Investition, dem Unternehmengesetz, dem Zivilgesetzbuch und dem Strafgesetzbuch geändert werden. Das Gesetz wird außerdem nach den Empfehlungen der UN-Konvention gegen Korruption aufgebaut. Demnach wird es sich auf die vollständige Änderung der Vorbeugungsmaßnahmen, die Aufdeckung der Interessenkonflikte und auf Maßnahmen zur effizienten Enteignung der korrupten Vermögen fokussieren. Die Änderung des Antikorruptionsgesetzes entspricht der Aufforderung und spielt eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung und Entwicklung des Landes. Dies zeigt erneut die Mühe Vietnams bei der Prävention und beim Kampf gegen Korruption in der Zukunft.