Parlament diskutiert soziale und wirtschaftliche Ziele sowie Wachstumsrate

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Abgeordnete diskutieren soziale und wirtschaftliche Ziele im Parlament.


(VOVworld) – Die Abgeordneten sind der Meinung, dass das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr niedriger als angenommen sein wird. Das entspricht aber den realen Bedingungen in Vietnam, so die Abgeordneten. Sie sprachen sich dafür aus, dass die Regierung die Wirtschaft stabilisieren und die Inflationsrate eindämmen könne. Sie machten sich große Sorgen um die Ausgaben des Staatshaushalts sowie im öffentlichen Dienst. Die Schulden im öffentlichen Dienst seien alarmierend. Viele Unternehmen meldeten Konkurs an und dadurch stieg die Zahl der Arbeitslosen. Der Abgeordnete Do Van Duong aus Ho Chi Minh Stadt forderte die Mobilisierung der Finanzkraft der ganzen Bevölkerung.

„Im Beschluss des Parlaments soll künftig neben Wirtschaftswachstum auch konkrete Ziele für jedes Jahr stehen. Beispielsweise über die Rücknahme der nicht umgesetzten Projekte oder die Zahl der Bodenflächen, die sonst  nicht genutzt werden.“

Einige Abgeordnete kritisierten die Wirtschaftspakete der Regierung. Für sie steht die Stabilisierung der Wirtschaft im Vordergrund. Die Abgeordnete Do Thi Hoang aus Quang Ninh schlug Pilotprojekte über Krankenhausbesuche, Korruptionsbekämpfung sowie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vor.

„Im Regierungsbericht steht, dass rund die Hälfte der Dienstleistungen im Gesundheitswesen, in der Bildung und in anderen Bereichen bis 2015 privatisiert werden sollen. Aber bisher haben wir fast nichts gemacht. In den Bergregionen kann man dies verstehen. In den Städten muss man aber die Privatisierung beschleunigen. Ich sehe dafür noch keine Pläne der Behörden. Alles läuft wie bisher und das Geld dafür wird aus dem Staatshaushalt genommen.“

In den kommenden zwei Tagen werden die Abgeordneten weiterhin über diese Themen diskutieren.

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