Parlament diskutiert über den Gesetzentwurf zum Schutz von Staatsgeheimnissen

(VOVWORLD) - Auf der Sitzung am Donnerstag haben die Abgeordneten über den Gesetzentwurf zum Schutz von Staatsgeheimnissen diskutiert. 
Parlament diskutiert über den Gesetzentwurf zum Schutz von Staatsgeheimnissen - ảnh 1 Blick auf die Parlamentssitzung am 25. Oktober. (Foto: quochoi.vn)

Der Entwurf besteht aus fünf Kapitel mit 38 Artikeln, die über die Staatsgeheimnisse, den Schutz von Staatsgeheimnissen, die Verantwortung und Pflichten der Behörden, Organisationen und Einzelpersonen gegenüber dem Schutz von Staatsgeheimnissen bestimmen. Dieses Gesetz gilt für die Behörden, Organisationen, Einzelpersonen in Vietnam und die privaten ausländischen Organisationen beim Schutz von Staatsgeheimnissen. Dem Leiter des Parlamentsausschusses für Verteidigung und Sicherheit Vo Trong Viet zufolge wurde der Gesetzentwurf auf Grundlage der Meinungen der Abgeordneten korrigiert, darunter die Inhalte über den Umfang der Staatsgeheimnisse, die Liste der Staatsgeheimnisse und die Frist zum Schutz von Staatsgeheimnissen :

„Hinsichtlich des Umfangs der Staatsgeheimnisse sollen die Informationen, die zu den Staatsgeheimnissen in jedem Bereich gehören, wichtige Informationen sein und dürfen noch nicht veröffentlicht worden sein. Wenn sie enthüllt würden, könnte dies die Interessen des Landes und des Volkes gefährden. Die Inhalte dieses Gesetzes soll auf Grundlage der Forschung und Überprüfung der Inhalte der Staatsgeheimnisse in der Liste von Staatsgeheimnissen aufgebaut werden, die in den Bereichen der Zentralbehörden, der Ministerien, Branchen und der politischen und sozialen Organisationen angewendet werden.“

Am selben Tag veröffentlichte das Parlament die Ergebnisse der Vertrauensabstimmung für die Posten, die vom Parlament gewählt oder ernannt wurden. Demnach bekam Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan die höchste Rate mit 90,1 Prozent. Dann folgt Premierminister Nguyen Xuan Phuc mit 81,03 Prozent. 

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