Verfassung von 1992. (Foto: ktdt.vn)

(VOVworld) – Bevor das Parlament den Entwurf zur Änderung der Verfassung von 1992 verabschieden wird, haben Abgeordnete am Dienstag zum letzten Mal über den Verfassungsentwurf beraten. 42 Abgeordnete haben ihre Meinung zur Verfassungsänderung geäußert. Huynh Ngoc Dang, der Abgeordnete aus der südvietnamesischen Provinz Binh Duong lobte Regelungen zur Kontrolle der Macht des Staates, die im Entwurf bestimmt werden. Dazu der Abgeordnete Huynh Ngoc Dang:

”Ich unterstütze Regelungen zur Kontrolle der Macht des Staates. Das Wort “Kontrolle” wird aber in anderen Kapiteln noch nicht klar bestimmt. Ich fordere, dass konkrete Regelungen über die Kontrolle von staatlichen Institutionen in dem Kapitel über den Staatspräsident, die Regierung und Staatsanwaltschaft zu ergänzen sind.”

Auch Land- und Bodenregelungen standen auf der Tagesordnung. Bui Manh Hung, der Abgeordnete der südvietnamesischen Provinz Binh Phuoc sagten, Boden sei wertvolle Ressourcen der Nation. Boden müsse laut des Entwurfs nach Planung und Gesetzen verwaltet werden, dies sei noch nicht befriedigend. Gesetze sollen die entscheidene Rolle im Verfassungsentwurf spielen. Vietnam beschäftigt sich derzeit damit, einen sozialistischen Rechtsstaat aufzubauen, in dem die staatliche Verwaltung durch Gesetze ausgeführt wird. Dazu der Abgeordnete Bui Manh Hung:

”Ich fordere das Parlament auf, die Rolle der Planung in Inhalten über die Bodenverwaltung zu streichen. Regelungen über die Planung und Pläne zur Bodennutzung sollen nur im Bodengesetz bestimmt werden. In der neuen Verfassung soll geregelt werden, dass das Recht zur Bodennutzung Vermögensrechte sind. Bodenbenutzer müssen die Pflicht haben, Boden effizient zu erschließen. Außerdem soll die Verfassung bestimmen, dass das Parlament und Volksräte auf Provinzebene Vertreter der Bevölkerung in Fällen der Bodenenteignung sind.”

Die Parlamentarier unterstützen die Regelungen im Verfassungsentwurf über die Organisation von Lokalbehörden. So sollen die Änderungen der Organisation von Lokalbehörden flexibel gestaltet und die spätere Gründung von Stadtregierungen und Regierungen auf dem Land ermöglicht werden, so Le Dac Lam, ein Abgeordneter der südzentralvietnamesischen Provinz Binh Dinh:

„Derzeit sind wir in der Probephase der Umsetzung der Organisation ohne Volksräte auf Kreis-, Stadtviertel- und Wohnviertelebene. Dieser Inhalt ist sehr eng mit Dokumenten des 10. Parteitages verbunden, bei denen es um Machtverteilung für Behörden auf dem Land, in den Städten und auf den Inseln, geht. Der Begriff Lokalbehörde wird damit zum ersten Mal in der Verfassung gebraucht. Damit wird die Rolle der lokalen Behörden hervorgehoben.“

Einige Abgeordnete sind mit dem Inhalt über Religionen und Volksgruppen im geänderten Verfassungsentwurf einverstanden. Danh Ut, ein Parlamentarier der südvietnamesischen Provinz Kien Giang, schlug vor, klarer über die Arbeit bezüglich Volksgruppen in der Verfassung zu bestimmen:

„Das Thema Volksgruppen wird häufig in einigen Kapiteln des Verfassungsentwurfs erwähnt. Das wird von ethnischen Minderheiten sehr geschätzt. Fragen bezüglich ethnischer Minderheiten sind notwendig gegenüber der Politik für Volksgruppen. Jedoch muss enthalten bleiben, dass die sozialistische Republik Vietnams ein vereinigter Staat aller vietnamesischen Völker ist. So beinhaltet dies auch Menschen, die nicht in Vietnam leben, aber die vietnamesische Nationalität besitzen und im Ausland leben. Dies entspricht auch dem Artikel über Auslandsvietnamesen, der vom Staat geschützt wird, und dem vietnamesischen Nationalitätengesetz.“

Zum Schluss der Diskussion erklärte Vizeparlamentspräsident Uong Chu Luu, die Kommission zur Verfassungsänderung werde eng mit anderen Behörden zusammenarbeiten und die Meinungen der Parlamentarier ernsthaft forschen. Die Kommission werde am 18. November dem Parlament einen erneuten Entwurf vorlegen, um noch auf der diesmaligen Parlamentssitzung die neue Verfassung verabschieden zu können.