Blick auf die Parlamentssitzung. (Foto: quochoi.vn)

Laut dem neuen Gesetz gehen erstmals im Jahr 2018 die ersten männlichen Arbeitskräfte im Alter von 62 und die ersten weiblichen Arbeitskräfte im Jahr 2035 im Alter von 60 in Rente. Das Gesetz bestimmt auch, dass die Arbeitszeit nicht über acht Stunden pro Tag und nicht über 48 Stunden pro Woche sein darf. Es werde zudem im Jahr einen zusätzlichen Feiertag geben, der neben dem Nationalfeiertag am 2. September liegt.

Besprochen wurde außerdem in der Parlamentssitzung am Dienstag das geänderte Investitionsgesetz. Viele Abgeordnete waren der Meinung, dass das Gesetz eine rechtliche Grundlage für die Verbesserung des Investitions- und Geschäftsumfelds schaffen werde. Dazu Tran Van Tien, Abgeordneter der Provinz Vinh Phuc:

“Es ist notwendig, die Regeln in Bezug auf die Investitionsanreize und -förderung zu ändern. Zum Gesetz wurde auch die Bestimmung über die Investitionsförderung durch den Staatshaushalt ergänzt. Ich fordere, die Notwendigkeit dieser Ergänzung zu verdeutlichen, die Machbarkeit dieser neuen Förderung zu bewerten und darüber zu diskutieren, ob diese Ergänzung dem Gesetz für Staatshaushalt, dem Gesetz für öffentliche Investition sowie den internationalen Verpflichtungen Vietnams entspricht oder nicht. Wir sollen auch dem Gesetz Kriterien und Bedingungen hinzufügen, die die Effektivität und die Kontinuität der Investitionsprojekte betreffen. Dies ist die Grundlage für die Entscheidung, für welche Projekte Anreize gewährt werden.”

Der geänderte Investitionsgesetzesentwurf besteht aus sieben Kapiteln und 77 Artikeln.