Das Parlament verabschiedet Beschlüsse über Programme zur Erarbeitung der Gesetze. (Foto: vovgiaothong.vn)

(VOVworld) – Am Dienstag hat das Parlament den Beschluss über das Programm zur Erarbeitung der Gesetze und Verordnungen für 2016 und über die Änderung des Programms zur Erarbeitung der Gesetze und Verordnungen für 2015 verabschiedet. Im Programm zur Erarbeitung der Gesetze und Erlasse für 2015 einigten sich die Abgeordneten darauf, den Tarif für die Ressourcensteuer, das geänderte Gesetz über Export- und Importzölle sowie das Pharmaziegesetz zu ändern. Außerdem wird der Beschluss über die einmalige Sozialversicherungsausgabe für Arbeiter, die nach einem Arbeitsjahr ihre Arbeitsverhältnisse gekündigt haben, verabschiedet. Darüber hinaus werden die Abgeordneten die Verordnung über Marktverwaltung ausarbeiten.

Im Programm zur Erarbeitung der Gesetze und Verordnungen für 2016 wird das Parlament sechs Gesetzesentwürfe diskutieren. Dazu zählen vor allem das Planungsgesetz und das geänderte Pressegesetz.