Blick auf eine Parlamentssitzung. (Foto: quochoi.vn)

Das geänderte Gesetz beinhaltet Regeln über die Bedingungen und Personen, die begnadigt werden, einschließlich der ausländischen Gefangenen. Angesichts der Begnadigungszeitpunkte, die auf den Nationalfeiertag am 2. September, das traditionelle Neujahrsfest Tet und den Befreiungstag des Südens am 30. April fallen, sagte die Leiterin des Justizausschusses des Parlaments, Le Thi Nga:

“Die Regeln über die Begnadigungszeitpunkte im geänderten Gesetz sind die kontinuierliche Fortsetzung des geltenden Gesetzes und stellen die Humanität des vietnamesischen Rechtssystems dar. Es gibt weltweit kein Land, das im Gesetz die Häufigkeit der Begnadigungen detailliert bestimmt. Basierend der konkreten Bedingungen des Landes in einer bestimmten Phase wird der Staatschef dies entscheiden. Der ständige Parlamentsausschuss schlug vor, die Regeln über die Begnadigungszeitpunkte wie im geänderten Gesetz beizubehalten. Der Staatspräsident wird aufgrund des Gesetzes sowie der Lage des Landes in jeder Phase über den entsprechenden Begnadigungszeitpunkt entscheiden, der die Anforderungen der Praxis erfüllt.”

Über das Gesetz für Meerespolizei sagte Vo Trong Viet, Leiter des Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit des Parlaments:

“Die Regeln über die Rolle und Funktion der vietnamesischen Meerespolizei haben den Standpunkt der Kommunistischen Partei Vietnams institutionalisiert. Aufgrund der geltenden Verordnung über die vietnamesische Meerespolizei und zur Garantie der Einheit im Gesetzsystem spielt die Marine bei der Verteidigung der Souveränität des Landes im Meer eine Schlüsselrolle. Beim Schutz der nationalen Seegrenze spielt die Grenztruppe die Schlüsselrolle. In der Umsetzung der Gesetze im Meer ist inzwischen die Meerespolizei am wichtigsten. Jede Kraft hat eine konkrete Aufgabe und Funktion, die ihrer Position und Rolle entsprechen. Sie stehen unter Leitung des Verteidigungsministeriums und sollen in der Arbeit zusammenarbeiten, um die umfassende Stärke aller Kräfte beim Schutz der Souveränität für die Inseln und das Meer des Landes zu entfalten.”

Am Montag verabschiedete das Parlament außerdem das Anbaugesetz, das Tierhaltungsgesetz und das Gesetz über die Änderung und Ergänzung einiger Artikeln des Hochschulgesetzes.